Aufhebungsvertrag – was ist hier zu beachten

Aufhebungsverträge sind ein gängiges Mittel zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen, bieten jedoch sowohl Chancen als auch Risiken. Um sicherzustellen, dass der Vertrag beide Parteien zufriedenstellt und rechtliche Fallstricke vermieden werden, sind folgende wichtige Aspekte zu berücksichtigen.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Im Gegensatz zur Kündigung, die einseitig erfolgt, ist der Aufhebungsvertrag das Ergebnis einer Übereinkunft beider Parteien. Der Aufhebungsvertrag regelt die Bedingungen der Beendigung, wie z.B. das Beendigungsdatum, eventuelle Abfindungszahlungen und andere arbeitsrechtliche Modalitäten.

Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags:

Vorteile:

Flexibilität: Ein Aufhebungsvertrag bietet beiden Parteien mehr Gestaltungsfreiheit bezüglich der Konditionen.

Schnelligkeit: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann schneller erfolgen als durch normale Kündigungsfristen.

Weniger Konfliktpotenzial: Einvernehmliche Lösungen reduzieren das Risiko langwieriger rechtlicher Auseinandersetzungen.

Nachteile:

Verlust des Kündigungsschutzes: Arbeitnehmer verzichten auf den Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung.

Risiko geringerer Abfindungen: Ohne entsprechende Verhandlung kann die Abfindung niedriger ausfallen, als sie potenziell im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens erreicht werden könnte.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Unter Umständen kann eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld eintreten, wenn die Agentur für Arbeit den Aufhebungsvertrag als „selbstverschuldete“ Arbeitslosigkeit wertet.

Ist ein Aufhebungsvertrag immer nachteilig für Arbeitnehmer?

Nein, eine solche Pauschalaussage ist nicht zutreffend. Ein Aufhebungsvertrag kann auch für Arbeitnehmer durchaus Vorteile bieten, besonders wenn ein schneller Ausstieg aus dem Arbeitsverhältnis gewünscht ist.

Zudem kann der Aufhebungsvertrag so gestaltet werden, dass keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld eintritt.

Ob ein Aufhebungsvertrag nachteilig ist, hängt maßgeblich davon ab, wie gut der Arbeitnehmer über seine Rechte aufgeklärt ist und inwieweit die Vertragsbedingungen fair und vorteilhaft ausgehandelt wurden.

Eine professionelle Rechtsberatung durch einen spezialisierten Anwalt für Arbeitsrecht ist wichtig, um die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags sorgfältig abzuwägen.

Welche Punkte sind im Aufhebungsvertrag zu regeln?

Bei der Gestaltung eines Aufhebungsvertrages ist es wichtig, dass dieser individuell ausgearbeitet und auf die besonderen Umstände des Einzelfalles zugeschnitten wird. Von der Verwendung veralteter Muster oder Vorlagen ist abzuraten, da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern können und solche Vorlagen die Besonderheiten der individuellen Situation möglicherweise nicht berücksichtigen. Im Folgenden sind einige wesentliche Punkte aufgeführt, die in einem Aufhebungsvertrag geregelt werden sollten, um mögliche Probleme zu vermeiden:

Beendigungsdatum

Das genaue Datum, an dem das Arbeitsverhältnis enden soll.

Vergütung

Beim Aufsetzen eines Aufhebungsvertrags ist die korrekte und umfassende Regelung aller finanziellen Aspekte wesentlich, um zukünftige Missverständnisse oder Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vermeiden. Dies schließt Vergütung, Bonuszahlungen, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und gegebenenfalls auch Aktienoptionen ein.

Grundvergütung: Klären, wie die Vergütung bis zum offiziellen Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses gehandhabt wird, einschließlich etwaiger ausstehender Gehaltszahlungen.
Bonus- und Zielerreichungszahlungen: Es muss festgelegt werden, ob und wie diese berechnet und ausgezahlt werden, insbesondere wenn die Ziele teilweise erreicht wurden. Häufig werden Boni auf einer pro-rata-Basis für das laufende Geschäftsjahr berechnet, falls der Arbeitnehmer das Unternehmen vor Jahresende verlässt.
Sonderzahlungen: Bestimmungen darüber, ob und wie Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld behandelt werden. Wurden sog. Stichtagsregelungen oder Rückzahlungsvereinbarungen getroffen?

Abfindung

Falls vereinbart, sollte die Höhe der Abfindungszahlung und der Zeitpunkt der Auszahlung festgelegt werden. Die Höhe der Abfindung kann auf verschiedenen Faktoren basieren, wie z.B. Betriebszugehörigkeit, Gehalt und Umstände der Vertragsbeendigung.

Sprinter- oder Turboklausel

Ermöglicht eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, was sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer Vorteile bringen kann. Die Gehälter, die ansonsten bis zum regulären Vertragsende anfallen würden, können teilweise oder vollständig in die Abfindungszahlung integriert werden.

Arbeitszeugnis

Hier sind ausführliche Regelungen oft vom Vorteil.

Art des Zeugnisses: Klarstellung, dass der Arbeitnehmer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erhält, das sowohl über die Art und Dauer der Tätigkeit als auch über Leistung und Verhalten Auskunft gibt.

Spezifische Formulierungen und Bewertungen: Festlegung von konkreten Bewertungen oder Formulierungen im Arbeitszeugnis, die den Leistungen und dem Verhalten des Arbeitnehmers gerecht werden. Diese Formulierungen sollten positiv und wahrheitsgetreu sein, um rechtlich haltbar zu sein.

Zeugnisentwurf: Der Aufhebungsvertrag kann die Möglichkeiten regeln, einen Entwurf des Arbeitszeugnisses zu prüfen und anzumerken, bevor das endgültige Zeugnis erstellt wird.

Frist für die Aushändigung des Entwurfs: Es sollte eine klare Frist festgelegt werden, innerhalb derer der Arbeitgeber den Zeugnisentwurf zur Verfügung stellen muss.

Form des Zeugnisses: Auf dem Firmenbriefbogen ausgestellt und vom Vorgesetzen unterschrieben.

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Resturlaub und Überstunden

Die Regelung, wie mit bestehenden Urlaubsansprüchen und Überstunden umgegangen wird, ob diese ausgezahlt oder abgegolten werden.

Freistellung

Im Aufhebungsvertrag sollte geregelt werden, ob der Arbeitnehmer für die verbleibende Zeit bis zum offiziellen Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freigestellt wird. Dabei sind folgende Aspekte zu klären:

Art der Freistellung: Es sollte spezifiziert werden, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erfolgt. Eine unwiderrufliche Freistellung verhindert, dass der Arbeitnehmer wieder zur Arbeit gerufen wird, während bei einer widerruflichen Freistellung die Möglichkeit besteht, dass der Arbeitnehmer bei Bedarf wieder tätig werden muss.
Vergütung während der Freistellung: Es muss festgelegt werden, ob und wie der Arbeitnehmer während der Freistellungsphase vergütet wird. Dies umfasst das reguläre Gehalt sowie eventuelle Zusatzleistungen.
Nebentätigkeiten: Klärung, ob und welche Nebentätigkeiten der Arbeitnehmer während der Freistellungsphase aufnehmen darf. Insbesondere ist zu regeln, ob Tätigkeiten für Konkurrenzunternehmen ausgeschlossen sind.
Anrechnung von Einkünften: Sollte der Arbeitnehmer während der Freistellungsphase anderweitige Einkünfte erzielen, muss geklärt werden, ob und inwiefern diese auf die Vergütung angerechnet werden. Üblicherweise wird vereinbart, dass Einkünfte angerechnet werden. Ist das nicht explizit vereinbart, kann keine Anrechnung erfolgen.

Rückgabe von Firmeneigentum

Details zur Rückgabe von Firmeneigentum wie Arbeitsmittel, Handys oder Laptops.

Regelungen zum Dienstfahrzeug

Im Falle eines Dienstwagens sind der Zeitpunkt und der Ort der Rückgabe zu regeln. Zu beachten ist, dass ein Dienstwagen, der dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen wird, in der Regel als Teil des Entgelts anzusehen ist. Er wird häufig im Arbeitsvertrag als so genannter „Sachbezug“ vereinbart. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Fahrzeug nicht ohne Weiteres vor dem offiziellen Beendigungsdatum des Arbeitsvertrages entziehen kann, auch nicht im Falle einer Freistellung.

Vertraulichkeit und Wettbewerbsverbot

Vereinbarungen über die Geheimhaltung betrieblicher Informationen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ggf. Regelungen zu Wettbewerbsverboten.

Ausgleichsklausel

Die Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag spielt eine wesentliche Rolle, da sie darauf abzielt, alle Ansprüche zwischen den Parteien endgültig zu regeln. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass die Klausel unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage formuliert wird, um ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit zu gewährleisten. So müssen z.B. Ansprüche aus gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Ansprüche auf Mindestentgelt usw. von der Klausel ausgenommen werden.

Weitere Punkte

Zudem ist an weitere Punkte, wie Karenzentschädigung bei nachträglichen Wettbewerbsverboten, Hinweise zu möglichen negativen Folgen, betriebliche Altersversorgung usw. zu denken.

Kritische Punkte

Unklare Formulierungen sollten vermieden werden. Außerdem sollte der Vertrag möglichst umfassend sein, um Missverständnissen und späteren Streitigkeiten vorzubeugen.

Anfechtung und Widerruf eines Aufhebungsvertrags

Ein Aufhebungsvertrag kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, z.B. bei Irrtum, Täuschung oder widerrechtlicher Drohung. Die Drohung muss widerrechtlich sein, z.B. nicht die Drohung mit einer Strafanzeige wegen einer Straftat.

Ein Widerruf ist grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, dies wurde im Aufhebungsvertrag ausdrücklich vereinbart.

Form und Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags

Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgefasst und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Elektronische Signaturen reichen hierfür nicht aus; es bedarf einer handschriftlichen Unterschrift.

Unterschriftsberechtigte:

Der Arbeitnehmer muss den Vertrag eigenhändig unterschreiben. Es ist ratsam, dass er vor der Unterzeichnung rechtlichen Rat einholt, idealerweise von einem Anwalt für Aufhebungsverträge.
Seitens des Arbeitgebers kann nur derjenige unterzeichnen, der auch die Kündigung aussprechen kann, in der Regel der Geschäftsführer oder ein anderer bevollmächtigter Vertreter.

Unterschied zwischen einem Aufhebungsvertrag und einem Abwicklungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag dient der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen wurde. Im Gegensatz dazu wird ein Abwicklungsvertrag typischerweise nach einer bereits ausgesprochenen Kündigung geschlossen, um die Modalitäten der Beendigung, wie z.B. Abfindung und Kündigungsfrist, einvernehmlich zu regeln.

Anwaltskosten Aufhebungsvertrag

Die Kosten für einen Anwalt können variieren. Grundsätzlich trägt jede Partei ihre Kosten selbst, es kann jedoch eine Kostenerstattung vereinbart werden. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, kann diese die Kosten übernehmen.

Für ein individuelles Angebot nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Als spezialisierte Anwältin für Arbeitsrecht biete ich Ihnen eine umfassende Unterstützung bei allen Fragen rund um das Thema Aufhebungsvertrag.

Leistungsspektrum:

Beratung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Aufhebungsverträgen
Entwurf, Prüfung und Beurteilung von Aufhebungsverträgen
Verhandlungen mit der Gegenseite zur Verbesserung der Vertragsbedingungen
Unterstützung bei Streitigkeiten über einzelne Klauseln oder Anfechtungen

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